§ 1 – Geltungsbereich

(1)

Anzeigenvertrag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist der Vertrag über die Einschaltung einer oder mehrerer Stellenanzeigen, Banner oder Firmenprofile auf den Internetportalen der Ziegeler Medien GmbH (nachfolgend „Betreiber“) zum Zwecke der Bekanntmachung und Verbreitung.

(2)

Für den Anzeigenvertrag gelten ausschließlich diese AGB sowie die auf den Portalseiten veröffentlichten Konditionen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(3)

Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Auftraggeber in der jeweils zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Mit Nutzung der Dienste bestätigen Sie, diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben.

(4)

Durch den Eintrag eines Firmenprofils akzeptieren Sie diese AGB als Vertragsgrundlage. Nach Ablauf der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit wird der Eintrag bei Nichtverlängerung automatisch auf den Basis-Eintrag zurückgesetzt. Eine Löschung ist jederzeit in Textform möglich. Der Betreiber ist berechtigt, Einträge nach vorheriger Ankündigung in Textform zu löschen, falls diese nicht den Vorgaben entsprechen oder die Zahlung nicht fristgerecht erfolgt.

(5)

Der Betreiber arbeitet mit verschiedenen Partnern zusammen, um das Stellenangebot zu erweitern. Der Betreiber behält sich vor, Anzahl und Zeitraum übernommener Stellenanzeigen zu begrenzen.

§ 2 – Vertragsabschluss

(1)

Ein Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn Sie Ihren Auftrag in Textform (z. B. per E-Mail, Fax) übermittelt haben, eine Anzeige direkt online geschaltet wurde oder ein Angebot bzw. eine Rahmenvereinbarung in Textform angenommen wurde.

(2)

Direkt online geschaltete Anzeigen entsprechen einem abgeschlossenen Anzeigenauftrag, auch wenn die Anzeige nachträglich storniert oder über die Kundenverwaltung gelöscht wird.

(3)

Bei Verträgen über das Online-Buchungssystem stellt der Betreiber Ihnen gemäß § 312i BGB vor Abgabe der Bestellung die AGB zur Verfügung, informiert über die technischen Schritte bis zum Vertragsschluss, ermöglicht das Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern und bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich elektronisch.

(4)

Rücktritte nach Auftragserteilung sind nur aus wichtigem Grund zulässig. Im Fall eines unberechtigten Rücktritts oder einer unberechtigten Stornierung ist der Betreiber berechtigt, pauschal 50 % des vereinbarten Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Dem Betreiber bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Der Betreiber ist berechtigt, unpassende oder unzulässige Anzeigen abzulehnen oder nicht zu veröffentlichen.

(5)

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

§ 3 – Leistungsbeschreibung

(1)

Der Betreiber verpflichtet sich zur Veröffentlichung der beauftragten Leistung auf Grundlage dieser AGB sowie der veröffentlichten Konditionen.

(2)

Ein Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden.

(3)

Der Betreiber kann Stellenanzeigen zusätzlich auf weiteren Jobbörsen des Ziegeler Medien Netzwerks veröffentlichen. Diese Zusatzveröffentlichungen können als kostenfreie Zusatzleistung erfolgen; ein Anspruch hierauf besteht nicht.

§ 4 – Beginn der Veröffentlichung

(1)

Die Veröffentlichung erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt. Wurde kein Zeitpunkt vereinbart, erfolgt sie unverzüglich nach Auftragserteilung. Der Auftraggeber liefert einwandfreie Daten spätestens acht Stunden (werktags) vor dem vereinbarten Schaltungstermin.

(2)

Gestaltete Anzeigen (z. B. Premium-Tarife mit Designleistung) werden Ihnen vor Veröffentlichung als elektronischer Korrekturabzug vorgelegt. Erfolgt innerhalb von 24 Stunden keine Rückmeldung, gilt der Korrekturabzug als freigegeben. Weitere Änderungen nach der ersten Korrekturrunde werden pauschal mit 95,00 € berechnet, sofern nicht abweichend vereinbart.

(3)

Anzeigen über Selbsteingabe werden nach Registrierung, Erstellung und Beauftragung in der Regel sofort, spätestens am nächsten Arbeitstag veröffentlicht.

§ 5 – Leistungsvergütung

Die Vergütung bestimmt sich aus der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste. Sonderleistungen werden individuell vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 – Zahlungsvereinbarungen

(1)

Die Kosten ergeben sich aus der Preisliste oder dem in Textform bestätigten Angebot.

(2)

Die erste Korrektur vor Veröffentlichung ist kostenfrei (maximal 15 Minuten Aufwand). Darüber hinausgehender Aufwand wird mit 95,00 € pro angefangener weiterer Korrektureinheit berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Nach Veröffentlichung ist eine erste, geringfügige Korrektur ebenfalls kostenfrei; weitergehende Änderungen werden nach Aufwand oder gemäß vereinbarter Pauschale abgerechnet.

(3)

Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens acht Tage nach Beauftragung. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Rechnungsbetrag sofort fällig und spätestens innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Gerät der Auftraggeber in Verzug, kann der Betreiber Mahnkosten in Höhe von 25,00 € pro Mahnung verlangen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Verzugszinsen werden gemäß § 288 BGB berechnet: gegenüber Verbrauchern in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a.; gegenüber Unternehmern in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. Der Betreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung bei Zahlungsverzug auszusetzen oder zu unterbrechen.

(4)

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Betreiber ist berechtigt, Forderungen abzutreten. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

§ 7 – Gewährleistung und Verzug

(1)

Der Betreiber gewährleistet eine den marktüblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung. Technische Störungen können nicht generell ausgeschlossen werden.

(2)

Mängelansprüche bei unerheblicher Abweichung bestehen nicht. Mängel sind innerhalb von drei Tagen nach Veröffentlichung in Textform anzuzeigen. Abhilfe erfolgt vorrangig durch eine angemessene Verlängerung der Schaltung oder eine erneute Veröffentlichung.

(3)

Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig bereit. Bei Versäumnis verlängern sich Leistungsfristen angemessen. Bei höherer Gewalt verlängern sich die Fristen entsprechend.

(4)

Bei Verzug des Betreibers steht dem Auftraggeber eine Entschädigung von höchstens 5 % des Insertionspreises zu, frühestens nach Ablauf des 8. Tages. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 – Urheberrechte und Verantwortung für angelieferte Inhalte

(1) Allgemeine Verantwortung des Auftraggebers

Für sämtliche vom Auftraggeber angelieferten oder bereitgestellten Inhalte trägt ausschließlich der Auftraggeber die volle inhaltliche, rechtliche und wettbewerbsrechtliche Verantwortung. Dies umfasst insbesondere Stellenanzeigentexte und Jobbeschreibungen, Unternehmensprofile und Firmenvorstellungen, Bilder, Fotos, Grafiken, Logos und Icons, Videos und sonstige Multimedia-Inhalte, Links und Verlinkungen zu externen Websites, Kontaktdaten, Gehaltsangaben und sonstige Datenfelder sowie Banner, Werbemittel und sonstige Werbematerialien.

(2) Gewährleistung der Rechtmäßigkeit

Der Auftraggeber gewährleistet, dass die von ihm angelieferten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder er über die erforderlichen Nutzungsrechte, Lizenzen und Genehmigungen verfügt, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte und Bildrechte. Der Auftraggeber gewährleistet ferner, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urheberrechtsgesetz (UrhG), das Strafgesetzbuch (StGB), das Jugendschutzgesetz (JuSchG) oder sonstige Rechtsvorschriften. Stellenanzeigen sind geschlechtsneutral zu formulieren (m/w/d) und dürfen keine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Behinderung oder sexueller Identität enthalten. Inhalte dürfen keine irreführenden Angaben enthalten, insbesondere hinsichtlich Vergütung, Arbeitsbedingungen, Stellenbezeichnung oder Arbeitgeberidentität. Der Auftraggeber haftet für alle von ihm bereitgestellten Links und deren Zielseiten zum Zeitpunkt der Anlieferung.

(3) Besondere Pflichten bei Bild- und Videomaterial

Der Auftraggeber sichert zu, dass er für alle angelieferten Bilder, Fotos, Grafiken und Videos die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt, einschließlich der Rechte der abgebildeten Personen (Recht am eigenen Bild gemäß §§ 22, 23 KUG), der Urheberrechte der Ersteller sowie der Lizenzrechte bei Stock-Materialien, einschließlich des Rechts zur Veröffentlichung auf Jobportalen. Soweit Kennzeichnungspflichten für KI-generierte oder KI-manipulierte Medien gelten (z. B. nach Art. 50 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act), hat der Auftraggeber diese zu erfüllen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Nutzungsrechte eine Veröffentlichung auf allen Portalen des Ziegeler Medien Netzwerks sowie – soweit vereinbart oder technisch erforderlich – auf Drittplattformen (z. B. Social Media, Partnerportale) abdecken.

(4) Freistellungsverpflichtung

Der Auftraggeber stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung der vorstehenden Pflichten resultieren. Dies umfasst insbesondere Unterlassungs-, Schadensersatz- und Abmahnkosten einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten. Die Freistellungsverpflichtung gilt auch für Ansprüche, die nach Vertragsende wegen während der Vertragslaufzeit veröffentlichter Inhalte geltend gemacht werden.

(5) Prüfungsrecht und Ablehnungsrecht des Betreibers

Der Betreiber ist berechtigt, angelieferte Inhalte vor und nach Veröffentlichung auf offensichtliche Rechtsverstöße zu prüfen. Der Betreiber kann die Veröffentlichung ohne Angabe von Gründen ablehnen oder bereits veröffentlichte Inhalte entfernen, wenn begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, Beschwerden oder Abmahnungen eingehen, die Inhalte gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen oder die technische Qualität nicht den Anforderungen entspricht. Eine generelle inhaltliche Prüfungspflicht des Betreibers besteht nicht. Die Veröffentlichung begründet keine Billigung oder Übernahme der inhaltlichen Verantwortung durch den Betreiber.

(6) Markenrechte

Der Auftraggeber erteilt dem Betreiber die Genehmigung zur Nutzung beigefügter Markenzeichen, Logos und Unternehmenskennzeichen und sichert zu, dass er zur Erteilung dieser Genehmigung berechtigt ist.

(7) Rechte an Betreiberleistungen

An vom Betreiber erstellten Layouts, Designelementen, Textfassungen (soweit vom Betreiber erstellt) und technischen Umsetzungen verbleiben die Urheber- und Leistungsschutzrechte beim Betreiber, sofern nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde. Die Zahlung des Entgelts beinhaltet keine Abtretung dieser Rechte.

(8) Datenbankschutz

Die auf den Portalen des Betreibers veröffentlichten Stellenanzeigen, Unternehmensprofile, Gehalts- und Branchendaten sowie alle weiteren strukturierten Dateninhalte bilden eine geschützte Datenbank im Sinne der §§ 87a bis 87e UrhG sowie der EU-Datenbankrichtlinie 96/9/EG. Das Vervielfältigen, Verbreiten oder öffentliche Wiedergeben der Datenbank insgesamt oder wesentlicher Teile ist ohne vorherige Genehmigung in Textform untersagt.

(9) Scraping-Verbot und Nutzungsvorbehalt

Das systematische Auslesen, Kopieren oder Erfassen von Inhalten zum Zweck des Aufbaus eigener Datenbanken, der Aggregation, Weiterveröffentlichung oder des Wettbewerbs mit den Portalen des Betreibers (Web Scraping, Crawling) ist ausdrücklich untersagt.

Gemäß § 44b Abs. 3 UrhG wird hiermit der Vorbehalt der Nutzung für Text- und Data-Mining erklärt, soweit dieses der dauerhaften Speicherung, Vervielfältigung oder dem Training von KI-Modellen mit dem Ziel der Substitution unserer Dienste dient.

Ausdrücklich gestattet ist das Auslesen und Indexieren unserer Inhalte durch Suchmaschinen, KI-gestützte Suchsysteme und Retrieval-Systeme (z. B. Google, Bing, ChatGPT, Perplexity, Google AI Overviews), sofern diese auf die Originalquelle verweisen und Nutzer zu unseren Portalen weiterleiten. Der Betreiber begrüßt jede Technologie, die Stellensuchende zu den richtigen Angeboten führt.

Der Schutz des Quellcodes richtet sich nach §§ 69a ff. UrhG. Näheres regelt unsere Seite „Urheberrecht, Bildquellen & Nutzungshinweise“.

§ 9 – Allgemeine Bestimmungen

(1)

Nicht genehmigte Publikationen seitens Dritter können nicht in jedem Fall verhindert werden. Der Betreiber unterbindet unberechtigte Veröffentlichungen, sobald er davon Kenntnis erlangt.

(2)

Sonderkonditionen gelten ausschließlich für den jeweiligen Empfänger und sind nicht übertragbar.

§ 10 – Datenschutz und Vertraulichkeit

(1)

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Betreiber sehr wichtig. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und sonstiger anwendbarer Datenschutzvorschriften.

(2)

Der Betreiber behandelt alle im Rahmen der Auftragsabwicklung erhaltenen Informationen vertraulich. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(3)

Der Betreiber kommt seinen Informationspflichten gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO nach. Ausführliche Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

(4)

Sie verpflichten sich, Passwörter und Benutzernamen keinen unberechtigten Dritten zugänglich zu machen. Nicht autorisierte Handlungen sind dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Bei Verstößen ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zu sperren.

§ 11 – Nutzung von KI-gestützten Funktionen

(1) Verfügbarkeit

Der Betreiber stellt auf seinen Jobbörsen verschiedene KI-gestützte Funktionen bereit, die den Betrieb der Plattformen unterstützen, darunter KI-gestützte Jobsuchen, Matching-Tools, Chat-Assistenten sowie Informations- und Analyse-Werkzeuge (nachfolgend „KI-Funktionen“). Alle KI-Funktionen unterliegen menschlicher Aufsicht und Kontrolle. Eine Übersicht der auf dem jeweiligen Portal eingesetzten KI-Funktionen findet sich in den dortigen KI-Hinweisen. Der Betreiber behält sich vor, KI-Funktionen jederzeit zu ändern oder einzustellen. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit besteht nicht.

(2) Art der Ergebnisse

KI-generierte Inhalte und Ergebnisse (z. B. Textvorschläge, Matching-Ergebnisse, Gehaltseinschätzungen, Karrierehinweise, Chat-Antworten) sind maschinell erzeugte Ausgaben und können fehlerhaft oder unvollständig sein. Sie stellen keine Beratung, Empfehlung oder Zusicherung dar.

(3) Pflichten der Nutzer

Sie sind verpflichtet, (a) KI-generierte Ergebnisse vor Verwendung eigenständig zu überprüfen, (b) keine Daten Dritter ohne deren Einwilligung in KI-Funktionen einzugeben, (c) keine rechtswidrigen, diskriminierenden oder irreführenden Inhalte mithilfe von KI-Funktionen zu erstellen und (d) die KI-Funktionen nicht missbräuchlich zu nutzen.

(4) Verantwortlichkeit für Inhalte

Arbeitgeber sind für den Inhalt ihrer Stellenanzeigen allein verantwortlich, auch wenn bei der Erstellung KI-Funktionen genutzt wurden. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Bewerber sind für die Richtigkeit ihrer Angaben verantwortlich.

(5) Haftung

Der Betreiber haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit oder Eignung von KI-generierten Ergebnissen. Im Übrigen haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(6) Keine automatisierten Entscheidungen

Es werden keine automatisierten Einzelentscheidungen mit rechtlicher Wirkung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO getroffen. Alle Matching-Ergebnisse und Vorschläge haben ausschließlich empfehlenden Charakter. Personalentscheidungen werden von den jeweiligen Arbeitgebern eigenständig und unter menschlicher Verantwortung getroffen.

(7) Hochrisiko-KI

Einige KI-Funktionen, insbesondere Matching-Tools und CV-Analysen, können als Hochrisiko-KI-Systeme im Sinne von Anhang III Nr. 4 lit. a der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) eingestuft sein, sofern sie im Bereich der Beschäftigung und Personalverwaltung eingesetzt werden. Der Betreiber gewährleistet menschliche Aufsicht, Transparenz und angemessene Schutzmaßnahmen. Details finden Sie in den KI-Hinweisen des jeweiligen Portals.

(8) Urheberrecht an KI-Ergebnissen

KI-generierte Inhalte genießen in der Regel keinen urheberrechtlichen Schutz (§ 2 UrhG). Sie erwerben keine exklusiven Nutzungsrechte. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Freiheit von Rechten Dritter.

§ 12 – Haftung für Links und externe Inhalte

(1)

Das Portal enthält Verlinkungen zu externen Websites Dritter. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf erkennbare Rechtsverstöße überprüft. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Betreiber derartige Links umgehend entfernen.

(2)

Bei Stellenanzeigen von Drittanbietern handelt es sich um externe Inhalte, für deren Richtigkeit der Betreiber keine Verantwortung übernimmt.

(3)

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität bereitgestellter Informationen. Gehaltsangaben und Statistiken dienen ausschließlich der Orientierung.

(4)

Bewerbungs- und Karrieretipps stellen allgemeine Informationen dar und ersetzen keine individuelle Beratung. Rechtliche Hinweise stellen keine Rechtsberatung dar; für konkrete Fragen wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt.

§ 13 – Nutzungsbedingungen für Bewerber

(1)

Dieser Abschnitt gilt für alle natürlichen Personen, die das Portal zur Jobsuche, zur Nutzung von KI-Funktionen oder zum Hochladen von Bewerbungsunterlagen nutzen.

(2)

Die Nutzung bestimmter Funktionen (z. B. Jobfinder, Matching-Tools, CV-Upload) erfordert eine Registrierung. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Ihre Zugangsdaten zu schützen.

(3)

Die Nutzung des Portals ist für Bewerber kostenfrei. Der Betreiber behält sich vor, den Funktionsumfang jederzeit zu ändern.

(4)

Sie verpflichten sich, (a) nur eigene und korrekte Daten einzugeben, (b) keine rechtswidrigen oder irreführenden Inhalte zu veröffentlichen, (c) das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen (kein Scraping, keine Massenabfragen) und (d) die Rechte Dritter zu wahren.

(5)

Hochgeladene Lebensläufe werden gemäß der Datenschutzerklärung und den KI-Hinweisen des jeweiligen Portals verarbeitet. Soweit KI-gestützte Verarbeitung eine Einwilligung erfordert, wird diese vorab eingeholt. Sie sind verantwortlich dafür, keine sensiblen Daten Dritter hochzuladen.

(6)

Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen. Sie können Ihr Konto jederzeit selbst löschen.

(7)

Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität von Stellenangeboten.

§ 14 – Meldungen und Beschwerden (Digital Services Act)

(1)

Sie können rechtswidrige Inhalte über das Meldeformular anzeigen. Der Betreiber prüft Meldungen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act).

(2)

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite „Beschwerden / Streitschlichtung“.

§ 15 – Schlussbestimmungen

(1)

Erfüllungsort ist Bretten, Baden-Württemberg.

(2)

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Bretten ausschließlicher Gerichtsstand.

(3)

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.

(4)

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5)

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(6)

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).